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Meischberger: Buwog-Informant unbekannt, Grasser war's nicht
Walter Meischberger, selber Beschuldigter im Buwog-Strafverfahren, tritt wieder gegen "Österreich" an: Als Privatkläger hat Meischberger die Zeitung wegen "Übler Nachrede" verklagt, weil sie ihm am 8. Juni 2011, einen Tag nach einem erstinstanzlichen Urteil für Meischberger, erneut Vorwürfe in der Buwog-Causa und im Zusammenhang mit dem ORF gemacht hatte. Bei der ersten Verhandlung heute Donnerstag am Wiener Landesgericht zeigte Meischberger trotz eindringlicher Befragung durch Richter Gerald Wagner zur Buwog-Privatisierung erneut ein schwaches Gedächtnis.
Von wem er die Information über den mit 960 Mio. Euro begrenzten Kreditrahmen des Immofinanz-Mitbewerbers bekommen hatte, das könne er wirklich nicht mehr sagen, beteuerte Meischberger: "I woass net". Schon im Verfahren von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Michael Ramprecht und das "profil" hatte Meischberger als Zeuge keine Erinnerung an seine Quelle, und auch heute blieb er dabei. "Ich kann nur ausschließen, dass ich es von Grasser gewusst habe, weil ich mit ihm zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Kontakt hatte". Laut Meischberger war die Höchstgrenze des Immofinanz-Mitbieters CA Immo damals kein Geheimnis, rund 100 Leute hätten davon gewusst. "Es gab ein potschates Umgehen der CA Immo mit dieser Summe". Auch der gesamte Aufsichtsrat der Bank Austria, die den Kreditrahmen beschloss, und hohe Beamte hätten davon gewusst, so Meischberger, der im Laufe der Befragung immer lauter wurde: "Ich versteh überhaupt nicht das Theater um diesen Kreditrahmen".
Er habe Peter Hochegger gesagt, die Immofinanz solle über 960 Mio. Euro für die Buwog bieten, aber besser wäre ein Angebot über eine Milliarde. Hochegger informierte die Immofinanz, die dann in der dritten Bieterrunde 961 Mio. Euro bot und das Anbot der CA Immo von 960 Mio. knapp übertrumpfte. Für Hochegger und Meischberger sprang dabei eine Provision von 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises, heraus. Das Geld wurde von ihnen über Scheinrechnungen kassiert und unversteuert über Zypern und Delaware nach Liechtenstein transferiert.
Auch betreffend des ORF wiederholte Meischberger heute seine Argumentation aus dem ersten Verfahren gegen "Österreich". Er habe von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz keine Gegenleistung für seine Stimme als damaliger ORF-Stiftungsrat verlangt, beteuerte Meischberger. Der Richter zitierte aus Meischbergers E-Mail an Wrabetz: Es sei bereits ein Jahr her, dass er seinen Teil der Vereinbarung eingehalten habe, während Wrabetz keine Anzeichen zeige auch seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten. "Was ist denn für Sie eine Vereinbarung?" hakte Wagner nach.
Meischberger meinte, er habe nur eine Präsentationsmöglichkeit für seine Sendungsideen gewollt. Eine Präsentation habe er dann machen können, zur Umsetzung sei es aber nie gekommen. "Dass ich den Alexander Wrabetz gewählt habe weiß man, das war aber nicht Teil eines Deals sondern eine Grundsatzentscheidung, weil er der bessere ist." Einen Zusammenhang mit Sendungen oder Budgets habe es nicht gegeben. "Ich habe mein Wahlverhalten nicht verkauft", so der frühere vom BZÖ nominierte Stiftungsrat. Auch dass er Wrabetz auf einen handschriftlichen Zettel des ORF-Chefs mit 3 Mio. Euro Budget hinwies, der noch in seiner Schublade liege, sei keine Drohung gewesen. "Was hätten Sie gemacht?" wollte Richter Wagner wissen. "Ich hätte nix gemacht", versicherte Meischberger. In "Österreich" hieß es, Meischberger habe eine "nahezu erpresserische" E-Mail an Wrabetz geschrieben.
Kurz war der Zeugenauftritt von Ernst Karl Plech, ebenfalls Beschuldigter im Buwog-Strafverfahren, heute am Straflandesgericht in Wien Im Verfahren gegen die Zeitung "Österreich", welches Privatkläger Walter Meischberger angestrengt hat, dementierte der Immobilienmakler Plech die Aussage von Peter Hochegger. "Ich war nicht dabei bei einem Gespräch über die Aufteilung der Buwog-Provision", beteuerte Plech, das könne er ausschließen.
Hochegger hat vor Gericht und in Medien angegeben, in einer Auseinandersetzung mit Meischberger um die Aufteilung der Millionen-Buwog-Provision habe Plech Meischberger ihm gegenüber unterstützt.
"Warum sagt Hochegger das dann, hat er was gegen Sie?" wollte Richter Gerald Wagner heute vom Zeugen wissen. "Das könnte sein", so Plech. Er Plech seinerseits habe "von Anfang an" etwas gegen Hochegger gehabt, gab er Einblick in ein offenbar schwieriges Beziehungsgeflecht: "Ich hab ihn nur akzeptiert, weil er ein Freund von Meischberger war". Hochegger, Plech und Meischberger waren früher Geschäftspartner beim Seitenblicke-Magazin.
Er habe Ende 2009 zum ersten Mal erfahren, dass Meischberger und Hochegger bei der Buwog-Privatisierung lobbyiert hatten, sagte Plech heute im Zeugenstand. Als ihm Richter Wagner daraufhin seine eigene Vernehmung als Buwog-Beschuldigter vorhielt, wo er dem Staatsanwalt sagte, er habe 2005 davon erfahren, korrigierte sich Plech umgehend: "Tschuldige, das war ein Irrtum meinerseits".
Er habe jedenfalls keine Information, von wem Meischberger die Info über 960 Mio. Euro haben könnte, betonte Plech. Er selber sei nur im Verfahren zur Ausschreibung der die Privatisierung begleitenden Investmentbank dabei gewesen, nicht aber bei der Buwog-Privatisierung selber. Plech wurde unter Grasser zum Aufsichtsratspräsident der Buwog. Grasser hatte vor Gericht angegeben, er habe den Immobilienmakler bei FPÖ-Veranstaltungen kennengelernt.
Plech wurde auch gefragt, ob er mit Michael Ramprecht bei einem Tennisspiel über die Buwog-Privatisierung gesprochen habe. "Ich kann mich nicht erinnern", sagte er im Zeugenstand. Laut Ramprecht soll Plech am Rande eines Tennisspiels von einem abgekarteten Spiel bei der Privatisierung gesprochen haben. "Ich werde mit hineingezogen", meinte Plech heute dazu: Ramprecht wolle gegen Grasser vorgehen, "alle anderen sind Kollateralschäden".
Der heute ebenfalls als Zeuge geladene Peter Hochegger hat sich entschuldigt. Um das Protokoll des Grasser-Ramprecht-Verfahrens herbeizuschaffen und Hochegger als Zeugen zu vernehmen wurde die Verhandlung heute nach knapp einer Stunde vertagt. Der nächste Termin werde vermutlich im Jänner sein, hieß es. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)
Von wem er die Information über den mit 960 Mio. Euro begrenzten Kreditrahmen des Immofinanz-Mitbewerbers bekommen hatte, das könne er wirklich nicht mehr sagen, beteuerte Meischberger: "I woass net". Schon im Verfahren von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Michael Ramprecht und das "profil" hatte Meischberger als Zeuge keine Erinnerung an seine Quelle, und auch heute blieb er dabei. "Ich kann nur ausschließen, dass ich es von Grasser gewusst habe, weil ich mit ihm zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Kontakt hatte". Laut Meischberger war die Höchstgrenze des Immofinanz-Mitbieters CA Immo damals kein Geheimnis, rund 100 Leute hätten davon gewusst. "Es gab ein potschates Umgehen der CA Immo mit dieser Summe". Auch der gesamte Aufsichtsrat der Bank Austria, die den Kreditrahmen beschloss, und hohe Beamte hätten davon gewusst, so Meischberger, der im Laufe der Befragung immer lauter wurde: "Ich versteh überhaupt nicht das Theater um diesen Kreditrahmen".
Er habe Peter Hochegger gesagt, die Immofinanz solle über 960 Mio. Euro für die Buwog bieten, aber besser wäre ein Angebot über eine Milliarde. Hochegger informierte die Immofinanz, die dann in der dritten Bieterrunde 961 Mio. Euro bot und das Anbot der CA Immo von 960 Mio. knapp übertrumpfte. Für Hochegger und Meischberger sprang dabei eine Provision von 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises, heraus. Das Geld wurde von ihnen über Scheinrechnungen kassiert und unversteuert über Zypern und Delaware nach Liechtenstein transferiert.
Auch betreffend des ORF wiederholte Meischberger heute seine Argumentation aus dem ersten Verfahren gegen "Österreich". Er habe von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz keine Gegenleistung für seine Stimme als damaliger ORF-Stiftungsrat verlangt, beteuerte Meischberger. Der Richter zitierte aus Meischbergers E-Mail an Wrabetz: Es sei bereits ein Jahr her, dass er seinen Teil der Vereinbarung eingehalten habe, während Wrabetz keine Anzeichen zeige auch seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten. "Was ist denn für Sie eine Vereinbarung?" hakte Wagner nach.
Meischberger meinte, er habe nur eine Präsentationsmöglichkeit für seine Sendungsideen gewollt. Eine Präsentation habe er dann machen können, zur Umsetzung sei es aber nie gekommen. "Dass ich den Alexander Wrabetz gewählt habe weiß man, das war aber nicht Teil eines Deals sondern eine Grundsatzentscheidung, weil er der bessere ist." Einen Zusammenhang mit Sendungen oder Budgets habe es nicht gegeben. "Ich habe mein Wahlverhalten nicht verkauft", so der frühere vom BZÖ nominierte Stiftungsrat. Auch dass er Wrabetz auf einen handschriftlichen Zettel des ORF-Chefs mit 3 Mio. Euro Budget hinwies, der noch in seiner Schublade liege, sei keine Drohung gewesen. "Was hätten Sie gemacht?" wollte Richter Wagner wissen. "Ich hätte nix gemacht", versicherte Meischberger. In "Österreich" hieß es, Meischberger habe eine "nahezu erpresserische" E-Mail an Wrabetz geschrieben.
Kurz war der Zeugenauftritt von Ernst Karl Plech, ebenfalls Beschuldigter im Buwog-Strafverfahren, heute am Straflandesgericht in Wien Im Verfahren gegen die Zeitung "Österreich", welches Privatkläger Walter Meischberger angestrengt hat, dementierte der Immobilienmakler Plech die Aussage von Peter Hochegger. "Ich war nicht dabei bei einem Gespräch über die Aufteilung der Buwog-Provision", beteuerte Plech, das könne er ausschließen.
Hochegger hat vor Gericht und in Medien angegeben, in einer Auseinandersetzung mit Meischberger um die Aufteilung der Millionen-Buwog-Provision habe Plech Meischberger ihm gegenüber unterstützt.
"Warum sagt Hochegger das dann, hat er was gegen Sie?" wollte Richter Gerald Wagner heute vom Zeugen wissen. "Das könnte sein", so Plech. Er Plech seinerseits habe "von Anfang an" etwas gegen Hochegger gehabt, gab er Einblick in ein offenbar schwieriges Beziehungsgeflecht: "Ich hab ihn nur akzeptiert, weil er ein Freund von Meischberger war". Hochegger, Plech und Meischberger waren früher Geschäftspartner beim Seitenblicke-Magazin.
Er habe Ende 2009 zum ersten Mal erfahren, dass Meischberger und Hochegger bei der Buwog-Privatisierung lobbyiert hatten, sagte Plech heute im Zeugenstand. Als ihm Richter Wagner daraufhin seine eigene Vernehmung als Buwog-Beschuldigter vorhielt, wo er dem Staatsanwalt sagte, er habe 2005 davon erfahren, korrigierte sich Plech umgehend: "Tschuldige, das war ein Irrtum meinerseits".
Er habe jedenfalls keine Information, von wem Meischberger die Info über 960 Mio. Euro haben könnte, betonte Plech. Er selber sei nur im Verfahren zur Ausschreibung der die Privatisierung begleitenden Investmentbank dabei gewesen, nicht aber bei der Buwog-Privatisierung selber. Plech wurde unter Grasser zum Aufsichtsratspräsident der Buwog. Grasser hatte vor Gericht angegeben, er habe den Immobilienmakler bei FPÖ-Veranstaltungen kennengelernt.
Plech wurde auch gefragt, ob er mit Michael Ramprecht bei einem Tennisspiel über die Buwog-Privatisierung gesprochen habe. "Ich kann mich nicht erinnern", sagte er im Zeugenstand. Laut Ramprecht soll Plech am Rande eines Tennisspiels von einem abgekarteten Spiel bei der Privatisierung gesprochen haben. "Ich werde mit hineingezogen", meinte Plech heute dazu: Ramprecht wolle gegen Grasser vorgehen, "alle anderen sind Kollateralschäden".
Der heute ebenfalls als Zeuge geladene Peter Hochegger hat sich entschuldigt. Um das Protokoll des Grasser-Ramprecht-Verfahrens herbeizuschaffen und Hochegger als Zeugen zu vernehmen wurde die Verhandlung heute nach knapp einer Stunde vertagt. Der nächste Termin werde vermutlich im Jänner sein, hieß es. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)
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