Grüne stehen zu Richterkandidaten Kaufhold und Spinner

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will die Grünen-Fraktion an den anderen beiden Kandidaten festhalten. "Die Wahl von Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold muss jetzt von den demokratischen Fraktionen mit demokratischen Mehrheiten abgesichert werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit sind Mehrheiten ohne die AfD gemeint. "Dafür haben Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Sorge zu tragen."

Nach Widerstand in der Unionsfraktion hatte Brosius-Gersdorf erklärt, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist", teilte sie mit. "Zudem droht ein Aufschnüren des "Gesamtpakets" für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte."

Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD die Staatsrechtlerin Kaufhold aufgestellt, die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Spinner nominiert.

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Bedenken gab es in der Fraktion unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung. Die SPD steht weiter hinter ihrer Kandidatin./hrz/DP/jha

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