Wirtschaftsweise: Regierung hat bisher nicht geliefert

BERLIN (dpa-AFX) - Knapp 100 Tage nach dem Start der Koalition zieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein ernüchterndes Fazit. Zwar habe die Wirtschaft die Hoffnung auf Besserung und einige Stimmungsindikatoren gingen nach oben. "Aber die Regierung hat bisher nicht geliefert", sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am kommenden Mittwoch ist die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) 100 Tage im Amt.

"Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen, tiefgreifende Reformen anpacken", mahnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Stattdessen werde Geld verteilt - etwa bei der Rente, Vergünstigungen bei Agrardiesel und für Gastwirte. "Schwarz-Rot senkt die Gaspreise, aber nicht die Stromsteuer für alle. Man hat das Gefühl, dass die Orientierung noch nicht da ist", kritisierte Grimm.

Unternehmen stärken statt Wahlgeschenke verteilen

"Aber es werden so viele Wahlgeschenke verteilt, dass jetzt riesige Haushaltslöcher klaffen - und eher über Steuererhöhungen geredet wird." Deutschland entferne sich "immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit".

Grimm forderte Steuersenkungen für Unternehmen sowie den Abbau von Regulierung - "von den Rahmenbedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt über die Regelungen zum Klimaschutz bis zum Datenschutz". Stattdessen werde neue Bürokratie aufgebaut wie bei der Verlängerung der Mietpreisbremse oder dem Tariftreuegesetz. "Deutsche Unternehmen werden von einem wahren Regulierungsdickicht ausgebremst", beklagte sie./shy/DP/zb

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