Ramelow: Vorschicken der SPD vor Richterwahl ist 'selten dämlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf für dessen Verhalten vor der geplanten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag. "Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich", sagte der Linken-Politiker dem "Stern". Er warf Spahn "grottenschlechtes Handwerk" vor.

Thüringens Ex-Ministerpräsident sagte weiter: "Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr". Er sei überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittelmehrheiten im Parlament kommen wollten.

Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Linke bleibt gesprächsbereit

Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ausschließt. Spahn hatte am Sonntag erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt.

Die Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte Spahn. "Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen", sagte sie dem "Stern". "Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke." Dennoch bleibe ihre Partei gegenüber der Union gesprächsbereit.

Wegen starken Widerstands in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Am Montagabend schlug der Wahlausschuss des Bundestages nun die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vor./vrb/DP/zb

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