Freiwillige Kassenleistungen abschaffen? - Koalition dagegen

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Das hatte zuvor der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, gefordert.

So sagte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), dem "Stern": "Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab." Ähnlich äußerte sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Dem Medium sagte er, "das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht".

Der KBV-Vorsitzende Gassen hatte gefordert, wenn bei der gesetzlichen Krankenversicherung gespart werden müsse, dann "sind "Nice to have"-Leistungen als Erstes zu streichen".

Was bezahlt die gesetzliche Krankenversicherung?

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lehnt diese Forderung ab. "Mit solchen Scheindebatten wird von dem Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich der Arzneimittel abgelenkt", sagte der Sprecher der GKV, Florian Lanz, der "Welt".

Die freiwilligen Leistungen gehen über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus und sind von Kasse zu Kasse unterschiedlich. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie. Dass diese von einigen Kassen finanziert wird, steht seit längerem auch in der Politik in der Kritik. Auch SPD-Politiker Pantazis sagte, Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten auf den Prüfstand./gut/DP/jha

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