APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Regierung verteidigt ihr Doppelbudget
Wien - Die Regierung hat am Mittwoch ihre Budgetpläne verteidigt. Die Koalition mache mit dem Budget auf Bundesebene ihre Hausaufgaben und schaffe zudem Spielräume für die Entlastung von Arbeit, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach dem Ministerrat. Fiskalratschef Christoph Badelt hatte betont, weitere Einsparungen seien notwendig. Indes wurden neue Details des Sparpakets bekannt, Änderungen sind bei Notstandshilfe, Kuren und bei der Versteuerung von E-Firmenautos geplant.
Armutsgefährdung 2025 gestiegen
Wien - Im Vorjahr waren 1.699.000 Menschen (18,8 Prozent) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das geht aus einer Erhebung der Statistik Austria hervor. Im Vergleich zu 2024 (16,9 Prozent) ist das ein Anstieg um 170.000 Personen. Als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gilt, wer entweder erheblich materiell und sozial benachteiligt ist, wessen Haushalt unter 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat oder wer nur in geringem Ausmaß ins Erwerbsleben eingebunden ist.
Messerangriff von London wird als Terrorattacke eingestuft
London - Bei einem als Terrorattacke eingestuften Messerangriff in London sind am Mittwoch zwei Menschen verletzt worden. Die beiden Opfer seien Männer jüdischen Glaubens im Alter von 76 und 34 Jahren, sagte der Leiter der Anti-Terror-Einheit, Assistant Commissioner Laurence Taylor. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen - es handelt sich um einen 45-jährigen Mann. Premierminister Keir Starmer schrieb auf X von einem "zutiefst entsetzlichen" antisemitischen Angriff.
Zigarette dürfte Waldbrand im Lesachtal ausgelöst haben
Klagenfurt - Der Waldbrand im Kärntner Lesachtal, der vor einer Woche ausgebrochen ist und sich auf ein Gebiet von 110 Hektar ausgebreitet hat, dürfte von einer weggeworfenen Zigarette bzw. Ascheresten ausgelöst worden sein. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, wurde als Brandausbruchsstelle ein Bereich am Xaveriberg im Waldgebiet Promeggen ermittelt. Dort waren am vergangenen Donnerstag Forstarbeiter mit Aufforstungsarbeiten beschäftigt, die nun als Verdächtige gelten.
König Charles III. setzt US-Staatsbesuch in New York fort
New York - Am dritten Tag seines Staatsbesuchs in den USA wird Großbritanniens König Charles III. am Mittwoch in New York der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedenken. Zusammen mit Königin Camilla steht ein Besuch des Gedenkorts für die fast 3.000 Opfer der Anschläge auf dem Programm. Am Vortag hatte Charles bei seinen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die enge Verbindung zwischen Großbritannien und den USA und Zusammenhalt mit den Europäern beschworen.
Spritpreisebremse - Weitere Verhandlungen über Erneuerung
Wien - Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Zusammen mit ihrem Regierungskollegen, Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ, lobte sie aber die bestehende Verordnung, die ohne Einigung allerdings mit Monatsende - also übermorgen - ausläuft.
Meinl-Reisinger will Neustart in EU-Türkei-Beziehungen
Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich bei einem Besuch ihres türkischen Amtskollegen Hakan Fidan für einen Neustart in den EU-Türkei-Beziehungen ausgesprochen. Während Fidan das türkische Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft bekräftigte, bezeichnete Meinl-Reisinger die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen als "Stolperstein". Daher seien nun intensive Diskussionen notwendig, um die Beziehungen "auf neue Beine zu stellen".
Mitarbeiter von FP-Abgeordneten Thema bei Präsidiale
Wien - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verweist in der Causa rund um Mitarbeiter von blauen Abgeordneten auf die Klärung durch die Parlamentsspitze. Er gehe davon aus, dass dies bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Tags davor war bekannt geworden, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen würden. Die FPÖ selbst spricht von "Bespitzelung".
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red