APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung verteidigt ihr Doppelbudget

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch ihre Budgetpläne verteidigt. Die Koalition mache mit dem Budget auf Bundesebene ihre Hausaufgaben und schaffe zudem Spielräume für die Entlastung von Arbeit, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach dem Ministerrat. Indes wurden neue Details des Sparpakets bekannt, Änderungen sind bei Notstandshilfe, Kuren und bei der Versteuerung von E-Firmenautos geplant. Klar ist nun auch, wie sich die Konsolidierung zeitlich aufteilt.

Putin nach Telefonat mit Trump offen für kurze Waffenruhe

Moskau/Washington - Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben in einem Telefonat über eine befristete Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen. Putin sei bereit zu einer Feuerpause während der Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken, sagte der außenpolitische Berater des Kremlchefs, Juri Uschakow. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Weiters sagte Uschakow, das Gespräch sei offen und sachlich gewesen.

Terrorverdacht nach Messerangriff auf Juden in London

London - Nach einem Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London ermittelt die britische Polizei wegen eines mutmaßlichen Terrorakts. Ein 45-jähriger Verdächtiger sei am Mittwoch im Norden der britischen Hauptstadt festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Die Tat reiht sich ein in eine Serie antisemitischer Vorfälle in Großbritannien und löste international Bestürzung aus. Zu der Tat bekannte sich die pro-iranische Gruppierung Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiyya.

König Charles III. gedenkt der Opfer des 11. September

New York - Am dritten Tag seines Staatsbesuchs in den USA hat der britische König Charles III. in New York die Gedenkstätte für die fast 3.000 Todesopfer der Anschläge vom 11. September 2001 besucht. Zusammen mit Königin Camilla und dem früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg legte er am Mittwoch einen Strauß weißer Rosen und eine handgeschriebene Notiz an einem der Wasserbecken im neuen World Trade Center ab.

Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Spaniens Sánchez

Madrid - In einem Korruptionsprozess in Spanien hat ein Angeklagter schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Pedro Sánchez erhoben. Sánchez habe an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden, die öffentliche Aufträge manipuliert und seine Sozialistische Partei illegal finanziert habe, sagte der Geschäftsmann Víctor de Aldama am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Sánchez' frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos.

Wahlkreiszuschnitt in Louisiana verfassungswidrig

Washington - Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen US-Staat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch.

Brüssel verklagt Ungarn wegen Sondersteuer im Einzelhandel

Brüssel/Salzburg - Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der in Österreich stark kritisierten ungarischen Sondersteuer auf die Gewinne von Supermarktketten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, ausländische Ketten zu diskriminieren. Die Spar-Gruppe hatte die Kommission hier mit Rückendeckung der heimischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Nun geht die Kommission einen Schritt weiter im Vertragsverletzungsverfahren.

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red