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Einigung auf Spritpreisbremse in abgespeckter Form

Wien - Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse gibt es wenige Stunden vor Auslaufen der Maßnahme nun doch noch eine Einigung auf eine Spritpreisbremse in reduzierter Form. Das teilten die NEOS, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium sowie das SPÖ-geführte Finanzministerium jeweils in Aussendungen am Donnerstagnachmittag mit.

Iran - USA: Feindseligkeiten im Sinne des Gesetzes beendet

Teheran - Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter betrachtet die US-Regierung die am 28. Februar begonnenen Feindseligkeiten mit dem Iran im Sinne des "War Powers Resolution"-Gesetzes als beendet. "Beide Parteien haben sich am Dienstag, dem 7. April, auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert wurde", sagte der Regierungsvertreter. "Seit Dienstag, dem 7. April, hat es keinen Schusswechsel zwischen den US-Streitkräften und dem Iran gegeben."

US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium

Washington - Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz wenig später, wie das Weiße Haus mitteilte.

Trump: US-Abzug auch aus Italien und Spanien vorstellbar

Washington - Einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland legt Präsident Donald Trump nach. Auf die Frage, ob er sich einen solchen Schritt auch in Italien und Spanien vorstellen könne, sagte er: "Ja, wahrscheinlich. Wahrscheinlich werde ich das." Italien habe sich nicht als Hilfe für die USA erwiesen, sagte Trump ohne weitere Details zu nennen. Über Spanien, mit dem der Republikaner seit geraumer Zeit im Clinch liegt, sagte er: "Furchtbar, absolut furchtbar".

Lulas Veto aufgehoben - Bolsonaros Haft drastisch verkürzt

Brasília - Brasiliens Kongress hat das Veto des linksgerichteten Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gegen ein Gesetz zur deutlichen Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für das Gesetz, das die 27-jährige Haftstrafe des ultrarechten Politikers auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt. Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist die Entscheidung ein herber Rückschlag für Lula.

Strengere Regeln für E-Scooter in Kraft

Wien - Ab Freitag gelten neue Regeln für E-Scooter und E-Bikes. Das wurde in einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im März beschlossen. So gilt bei E-Bikes nunmehr eine Helmpflicht bis zum 14. Geburtstag, bei E-Scootern bis zum 16. Außerdem müssen Letztere mit Blinkern an den Lenkgriffen und Klingel ausgestattet sein. Die Alkoholgrenze wird auf 0,5 Promille gesenkt. Bei E-Bikes und Fahrrädern gelten weiterhin 0,8 Promille.

Politische Kundgebungen am 1. Mai

Wien/Linz - Der heutige 1. Mai steht im ganzen Land wieder im Zeichen der politischen Kundgebungen. Die SPÖ lädt am Tag der Arbeit zum traditionellen Maiaufmarsch auf den Wiener Rathausplatz. Teilnehmen werden daran unter anderem der Bundesparteivorsitzende, Vizekanzler Andreas Babler, sowie Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig. Zu einem Mai-Event kommt auch die FPÖ zusammen. Sie trifft sich wieder in Linz. Die Grünen halten eine Verteilaktion ab.

Charles und Camilla beenden US-Besuch

Washington - Am letzten Tag des viertägigen Staatsbesuchs in den USA haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla an einer Kranzniederlegung für getötete US-Soldaten am Nationalfriedhof in Arlington nahe Washington teilgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten besuchte das königliche Paar am Donnerstag eine Militär-Ausstellung. Zuvor hatten sich US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania offiziell von den beiden verabschiedet.

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red