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EU-Parlament stimmt für Umsetzung von EU-US-Zolldeal

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag dem EU-US-Handelsdeal zugestimmt. Während der letzten Plenartagung im Mai hatten die Verhandler von Parlament und Rat (der Mitgliedsländer) eine Einigung zu dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vorigen Sommer in Schottland ausverhandelten Abkommen erzielt. Die USA werden die meisten Einfuhren aus der EU mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegen; die EU zahlreiche Zölle auf US-Produkte streichen.

EU-Parlament erlaubt "Veggie-Burger" und "Tofu-Schnitzel"

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg für Maßnahmen für eine bessere Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette gestimmt. Auch das viel diskutierte Verbot von Fleischersatzprodukten ist in dieser Regelung enthalten: Fleisch wird als "die zum Verzehr geeigneten Teile von Tieren" festgelegt. Bezeichnungen wie "Seitan-Steak" oder "veganes Huhn" sind damit also in Zukunft verboten; den "Veggie-Burger" darf man hingegen weiterhin essen.

EU-Budget: Österreich beharrt auf substanziellen Kürzungen

Luxemburg - Die EU-Europaminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um erstmals über konkrete Zahlen zum nächsten EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 zu verhandeln. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte vor Beginn des Treffens die österreichische Forderung nach "substanziellen Kürzungen" gegenüber dem Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft, der einen Ausgabenrahmen von rund 1,948 Billionen Euro in aktuellen Preisen für die sieben Jahre veranschlagt.

Österreichs Badegewässer überzeugen mit der Wasserqualität

Wien/Kopenhagen - Wer in der bevorstehenden Hitzewelle in österreichischen Seen oder Flüssen schwimmen geht, kann das bis auf eine Ausnahme bedenkenlos tun. Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA in Kopenhagen bescheinigt Europas Badegewässern überwiegend eine ausgezeichnete Wasserqualität. Bei den Binnenbadegewässern liegt Österreich gar auf Platz eins vor Finnland und Dänemark. 96,5 Prozent der untersuchten 260 Badegewässer wurden hierzulande als "ausgezeichnet" beurteilt.

Leichenteile wurden Flugzeughersteller FACC zugestellt

St. Martin/Innkreis - Eine Mitarbeiterin des Innviertler Flugzeugherstellers FACC hat Montagnachmittag Leichenteile in angelieferten Paketen entdeckt. In acht Kühlpaketen befanden sich Torsos, bestätigte die Polizei einen Bericht auf ORF Oberösterreich Dienstagmittag. Es dürfte offenbar am Flughafen München zu einer Verwechslung der Luftfracht aus den USA gekommen sein. Die Sendung mit den menschlichen Überresten hätte an ein Labor nach Deutschland gehen sollen.

Facharzt-Forderung der Länder bleibt vom Bund unkommentiert

Wien - Nach der Länder-Einigung auf Forderungen zur Gesundheitsreform bleibt vorerst offen, wie diese im Endeffekt aussehen wird. Neu ist im Papier der Länder, dass sie die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern. Im Gesundheitsministerium ließ man das unkommentiert, lobte aber die Findung einer gemeinsamen Position. Das nächste Treffen aller Beteiligten - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung - findet Ende Juni in Wien statt.

G7 wollen Druck auf Russland mit Energie-Sanktionen erhöhen

Evian-les-Bains - Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bei ihrem Gipfel in Frankreich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen hätten entschieden, "den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas", hieß es am Dienstag aus französischen Diplomatenkreisen im Anschluss an eine G7-Sitzung zur Ukraine, an der auch US-Präsident Donald Trump teilgenommen hatte.

Trump: Zweite Phase der Iran-Verhandlungen beginnt

Washington/München - Laut US-Präsident Donald Trump gehen die Verhandlungen mit dem Iran nun in eine zweite Phase. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. "Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein", erklärt er. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sprach ebenso von einer neuen Verhandlungsrunde ab Freitag in der Schweiz. Die zweite Phase werde laut Trump einfacher.

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red