WDH/ROUNDUP 5: Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder

(Im viertletzten Absatz wurde der Name korrigiert: Michael Meister (nicht Meisters). Zudem wurden im 6. und 13. Absatz Tippfehler korrigiert.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um den Posten des Verkehrsministers.

Als Merz am frühen Morgen im Garten des Kanzleramts Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger präsentiert, ist in seinen Gesichtszügen schon zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Auch Digital-Staatssekretär Philipp Amthor steht neben ihm, der Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt werden soll.

Erst ja, dann nein: Güntzler gibt Merz einen Korb

Aber eigentlich hätte noch ein weiterer Neuling dabei sein sollen: Fritz Güntzler, Finanzexperte der Union im Bundestag, sollte eigentlich Verkehrsminister Patrick Schnieder nachfolgen, von dem Merz sich trennen will. Der 60-Jährige sagte Merz am Donnerstagabend erst zu, überlegte es sich dann nochmal anders, und sagte dann am nächsten Morgen aus fachlichen Gründen wieder ab. "Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spiele", hieß es dazu aus Koalitionskreisen.

Schnieder verkündet geplante Entlassung in SMS

Quasi gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder schon von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS, die der dpa vorliegt: "Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren", schrieb der 58-Jährige. "Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!"

Der Kanzler ist düpiert

Damit war der Kanzler vollständig düpiert. Als er mit den drei Neuen im Garten der Regierungszentrale zur Ernennungszeremonie aufmarschierte, liefen schon die Meldungen von der geplanten Entlassung Schnieders und der geplatzten Nachfolgeregel. Merz blieb nur zu sagen, dass da noch etwas kommt. "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren."

Die etwas trostlos wirkende Veranstaltung dauerte gerade einmal 12 Minuten. Fragen ließ der Kanzler nicht zu. "Dankeschön, frohes Schaffen", sagte er nur. Man sieht sich ja bald wieder. Beim nächsten Verkündungstermin.

Bilger als Verkehrsminister im Gespräch

Als ein möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem CSU-Landesgruppenchef. Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden.

Auch Sport-Staatsministerin soll abgelöst werden

Das sind aber nur Spekulationen, sicher ist noch gar nichts. Es drehe sich gerade ein "sehr wildes" Personalkarussell, heißt es aus der Union. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll - wohl von einer Sportlerin.

Absage führt zur Hängepartie

Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Die Veränderungen brauchten "nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit", sagte er. Das entscheide er "ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind".

Damit wird der Personalumbau nun doch zur Hängepartie. Ursprünglich hatte Merz nach dem Rücktritt Spahns zügige Entscheidungen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch wurde dann zunächst nur der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte.

"Planlos" und "chaotisch": Für den Kanzler wird's ungemütlich

Nun geht es das Ganze in die zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als "planlos" und "chaotisch" beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause im vergangenen Jahr werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte.

Jetzt geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen. Die SPD hielt sich bei ihren Kommentaren zunächst vornehm zurück. "Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nur.

Für den Kanzler kann die Hängepartie noch sehr ungemütlich werden. Den Unmut, der sich gerade aufbaut, dürfte er spätestens in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Mittwoch zu spüren bekommen. Das positive Momentum der Koalition, das Merz nach dem geräuschlosen Schnüren des Reformpakets mit dem Personalumbau verstärken wollte, ist jedenfalls verpufft. Bei vielen in der Union herrscht Frust.

Von alldem wird die Aufmerksamkeit für die neuen Personalien des Tages überlagert.

Warken gilt als durchsetzungsstark

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. "Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes", sagte Merz. Er lobte sie als durchsetzungsstarke Politikerin. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.

Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen. Der Kanzler setzt da Vertrauen in ihn. Linnemann habe bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet und die Themen im Koalitionsausschuss mitverhandelt, sagt er. "Er weiß also, wovon er spricht."

Amthor wird als großes CDU-Talent gesehen

Der neue Bund-Länder-Beauftragte Amthor gilt als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte sich der erst 33-Jährige zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Jetzt soll er Michael Meister ablösen, mit dem die Länder sich unzufrieden gezeigt hatten. Merz lobte Amthor als guten Politiker und Parlamentarier, aber auch als hervorragenden Juristen. "Er ist im Übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt."

Das sind die nächsten Schritte

Am Montag wird Merz über die Folgen des Regierungsumbaus für die Parteizentrale informieren. Nachfolgerin von Generalsekretär Carsten Linnemann soll nach dpa-Informationen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann werden.

Die Ernennung der Bundesminister erfolgt nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert.

Die Personalrochade hatte Fraktionschef Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten./mfi/DP/he

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