RBI-Klage gegen Rasperia: Wiener Gericht stellt Milliardenklage zu / Zustellung der 3,15-Mrd.-Euro-Klage gestartet - Landesgericht Wien übernimmt historischen Fall - RBI stützt sich auf EU-Sanktionsrecht

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übernimmt die Schadenersatzklage der Raiffeisen Bank International (RBI) gegen die russische Gesellschaft Rasperia. Wie "Die Presse" am Freitagnachmittag online berichtete, wird die Klageschrift über 3,15 Mrd. Euro dieser Tage an die österreichische Repräsentanz der Holding zugestellt. Die RBI fordert darin Entschädigung für angeblich unrechtmäßige Abbuchungen von den Konten ihrer russischen Tochterbank.

Der geforderte Schadenersatz setzt sich aus 28,5 Millionen Strabag-Aktien im Besitz von Rasperia, bisher eingefrorenen Dividenden sowie Ansprüchen aus einer Kapitalherabsetzung zusammen. Hinzu kommen Zinsen und Gerichtskosten. Als Zweitklägerin tritt die Moskauer RBI-Tochterbank auf, von deren Korrespondenzkonto bei der russischen Zentralbank zuvor unrechtmäßig Milliardenbeträge zugunsten von Rasperia abgebucht worden sein sollen.

RBI-Klage stützt sich auf 14. EU-Sanktionspaket

Die RBI stützt sich bei der Klage auf Artikel 11a des 14. EU-Sanktionspakets, der EU-Unternehmen bei mangelndem Rechtsschutz in Russland Schadenersatzansprüche vor europäischen Gerichten ermöglicht. RBI sei weltweit das erste Unternehmen, das diese Regelung nutzt, heißt es in dem Bericht der "Presse". Ermöglicht wurde der Schritt auch dadurch, dass ein russisches Gericht im Juli ein ausländisches Klageverbot erließ, das Österreich überraschend ausnahm. Zudem hat Rasperia Anfang August alle verbleibenden Klagen in Russland zurückgezogen.

Sollte die RBI vor Gericht recht bekommen, wird kein sich über Jahre ziehender Prozess erwartet. Juristen schätzen den Zeithorizont auf rund sechs Monate. Nach dem Urteil und der Freigabe durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) würde ein Exekutionsverfahren mit bestelltem Verwalter folgen. Dieser würde die Strabag-Aktien der Rasperia - die eine Beteiligung von 24,1 Prozent hält - verkaufen. Die RBI selbst würde nicht in den Besitz der Aktien gelangen, sondern den Erlös ausgezahlt bekommen.

ivn/fel

 ISIN  AT0000606306  AT000000STR1
 WEB   http://www.rbinternational.com/
       http://www.strabag.com

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