APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Österreichisches Klimagesetz nun in Begutachtung

Wien - Nach der Einigung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Klimagesetz Ende August geht dieses nun in Begutachtung. Das Klimagesetz mit Ziel Klimaneutralität 2040 bestehe aus drei Säulen, der Reduzierung von Emissionen, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft, sagte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 erarbeitet werden", sagte er unter Hinweis auf die Standortklausel.

Salzburger Festspiele: De Caluwe kommt, Hammer bleibt

Salzburg - Nun ist auch offiziell: Der belgische Opernmanager Peter de Caluwe wird nach der Saison 2027 Intendant der Salzburger Festspiele. Das Kuratorium rund um seine Vorsitzende, Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), hat den 63-Jährigen am Freitag vorgestellt. Sein Vorbereitungsvertrag beginnt am 1. Oktober. Kristina Hammer wird als Präsidentin des Festivals um fünf Jahre verlängert. Weiter Unklarheit herrscht über die Zukunft des kaufmännischen Geschäftsführers Lukas Crepaz.

Vize-A1-Chef Arnoldner wird neuer ÖBAG-Chef

Wien - Der stellvertretende Chef der A1 Telekom Austria, Thomas Arnoldner, wurde vom ÖBAG-Aufsichtsrat zum neuen Alleinvorstand der Staatsholding bestellt. Das teilte die ÖBAG am Freitag mit. Seine Amtszeit beginnt am 1. Februar 2027 und dauert fünf Jahre. Er löst die bisherige ÖBAG-Chefin Edith Hlawati ab.

Kindesmissbrauchsprozess gegen "Gunkl" am 22. Oktober

Wien - Sowohl der Verteidiger von Günther Paal alias "Gunkl", Florian Höllwarth, als auch Werner Wendt (Kanzlei Hubert Wagner), der Rechtsvertreter der beiden Frauen, die den Kabarettisten erpresst haben sollen, verzichten auf Einsprüche gegen die Anklageschrift. Damit ist der Weg frei für den Prozess gegen den 64-jährigen Künstler und die beiden Frauen im Alter von 42 und 62 Jahren, die ihn erpresst haben sollen. Die Verhandlung findet am 22. Oktober am Wiener Landesgericht statt.

Wieder Kritik in der SPÖ an aktueller Situation

Wien - In der SPÖ bleibt alles beim Alten. Zwar gab es am Freitag in Sitzungen von Präsidium und Vorstand erwartungsgemäß keine Personalia, einzelne Wortmeldungen im Vorfeld lassen aber die ewige Personaldebatte weiterbrodeln. So meinte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zur "ZiB", dass man angesichts von 15 Prozent in den Umfragen nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das betreffe Inhaltliches wie Personelles.

EU kritisiert Wahlen in Russland

Moskau/Kiew (Kyjiw) - In Russland wird seit Freitag (Ortszeit, Donnerstagabend MESZ) das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein neues Parlament gewählt. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Wegen "systematischer Unterdrückung" der demokratischen Opposition in Russland kritisierte die EU die Wahlen scharf. Ein Kommissionssprecher sprach von "anhaltender und sich vertiefender Erosion der Demokratie in Russland".

Ukraine erhält 3,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Rüstung

EU-weit/Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine erhält eine Tranche über 3,3 Milliarden Euro aus dem Unterstützungskredit der Europäischen Union. Die Mittel werden für vorrangige Verteidigungsbedürfnisse verwendet, insbesondere für den Kauf von Raketen und Drohnen, teilte Ministerpräsident Serhij Korezkyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Indes gab Kiew ein neues Regionalbündnis bekannt, an dem sich auch Österreich beteiligt.

Andersson in Schweden mit Regierungsbildung beauftragt

Stockholm - Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlén am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten.

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red