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Neues Debakel bei Landtagswahlen - Merz will weitermachen

Berlin/Schwerin - Trotz eines neuerlichen Debakels bei Landtagswahlen will der deutsche Kanzler Friedrich Merz weitermachen. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler dieses Landes", sagte er am Sonntagabend nur wenige Minuten nach Wahlschluss in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort zeigten Hochrechnungen Siege der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) beziehungsweise der Linken.

Ukraine attackiert Moskau am letzten Wahltag in Russland

Moskau/Kiew (Kyjiw) - Überschattet von Drohnenangriffen auf Moskau haben die Menschen in Russland am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen.

Katzian gegen Personaldebatte in der SPÖ

Wien - ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zeigt wenig Verständnis für die Personaldebatte um SPÖ-Obmann Andreas Babler. "Mit dem Auswechseln einer Person wird sich kein einziger Umfragewert verbessern", sagte der SPÖ-Grande am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ebenso wenig konnte er sich für Änderungen bei den Pensionen erwärmen. In Wirtschaftsfragen pochte Katzian auf eine Höherdotierung des Insolvenzentgeltfonds. Für Energiekonzerne will er erneut eine Margenbegrenzung.

Russland-Wahl: Massive Polizeipräsenz vor Botschaft in Wien

Wien - Die Polizei zeigt nach einer diesbezüglichen russischen Bitte am Sonntag bei den Dumawahlen massive Präsenz vor der Botschaft Russlands in Wien-Landstraße. Die dortigen Proteste beschränkten sich auf Banner und Poster, die "Wahlen ohne Opposition" anprangerten. Daher war die Atmosphäre deutlich ruhiger als bei der Präsidentschaftswahl 2024. Ein deutlicher Wählerzustrom um 12 Uhr dürfte mit dem Aufruf von Kreml-Kritikern zusammengehangen sein, zu Mittag gegen Putin zu stimmen.

Ökonomin hält deutschen Tankrabatt für schweren Fehler

Köln/Berlin - Die Wirtschaftsforscherin Veronika Grimm hat die Entscheidung der deutschen Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt als zynisch bezeichnet. So werde auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch "opportunistische Politik" werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden."

Meloni kündigt Verbot von Burka und Niqab an

Rom - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Begrenzung der Zahl ausländischer Schüler pro Schulklasse angekündigt. Bei der Veranstaltung "Fenix" der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d ́Italia sagte Meloni, eine entsprechende Regelung solle demnächst im Ministerrat beschlossen werden. Zudem solle an Schulen das Tragen von Burka und Niqab verboten werden.

Trump will geplanten Triumphbogen zum Militärkomplex machen

Washington - US-Präsident Donald Trump will den von ihm in Washington geplanten Triumphbogen in einen Militärkomplex umwandeln. Er habe einer Bitte der Streitkräfte zugestimmt, das Bauwerk nahe dem Nationalfriedhof Arlington für die Unterbringung und den Einsatz von Drohnen sowie Scharfschützenmunition zu nutzen, sagte Trump am Sonntag. Als Grund nannte der Präsident Sicherheitserwägungen, ohne konkrete Bedrohungen zu erwähnen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red