Deutliche Mehrheit für Schwarz-Rot in der Bundesversammlung

CDU, CSU und SPD haben eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die im kommenden Januar ein neues Staatsoberhaupt wählen wird. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen der Plattform "wahlrecht.de" nach den jüngsten Wahlen. Demnach verfügen die drei Koalitionspartner zusammen über 682 bis 685 Stimmen in dem Gremium. Das sind rund 50 Stimmen mehr als die 631, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich sind. Damit könnte die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin bereits im ersten Wahlgang durchbringen.

1.260 Männer und Frauen wählen nächstes Staatsoberhaupt

Die Bundesversammlung soll am 30. Januar kommenden Jahres eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählen. Er selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und aus einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den 16 Bundesländern entsandt und dort von den Landtagen gewählt werden.

In den ersten beiden Wahlgängen ist nach Artikel 54 Grundgesetz gewählt, "wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält". Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Koalition will Namen jetzt im Herbst nennen

Die Koalitionsparteien hatten vereinbart, erst nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Bewerberin oder einen Bewerber aufzustellen. Die Begründung war, dass sie zunächst die genauen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung kennen wollen. Diese stehen nun nach den Berechnungen von "wahlrecht.de" fest.

Demnach entsenden CDU und CSU 431 bis 432 Wahlleute nach Berlin, die SPD 251 bis 253, die AfD 260 bis 262, die Grünen 193 bis 197 und die Linke 78 bis 80. Die Freien Wähler kommen auf 18 Sitze. Die FDP stellt 11 Delegierte in der Bundesversammlung, das BSW 7, der Südschleswigsche Wählerverband SSW 2 und die Partei Thüringen.Gerecht ebenfalls 2. Auch zwei Fraktionslose aus dem Bundestag können den Bundespräsidenten mitwählen.

Die leicht ungenauen Zahlen für einige Parteien ergeben sich dadurch, dass in manchen Landtagen zwei Fraktionen von ihrer Größe her den gleichen rechnerischen Anspruch auf einen Sitz haben. Hier wird voraussichtlich das Losverfahren entscheiden, wer ihn bekommt.

Bisher werden mehrere Namen gehandelt

Für die Steinmeier-Nachfolge gibt es einen starken politischen Druck, dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernimmt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat dafür Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ins Spiel gebracht. Sie wurde auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als eine "respektable, denkbare Bundespräsidentin" bezeichnet.

Andere Namen, die in den Medien gehandelt werden, sind Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) war zwischenzeitlich im Gespräch.

Es ist davon auszugehen, dass auch andere Parteien einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen werden, obwohl diese chancenlos sein werden. Das BSW hat bereits angekündigt, sich für die frühere Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz starkmachen zu wollen. Bei Steinmeiers zweiter Wahl im Februar 2022 traten auch die AfD, die Linke und die Freien Wähler mit Kandidaten an./sk/DP/zb

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