ROUNDUP 2: Sondierungen in Berlin kommen ins Stocken

(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Dreier-Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin sind ins Stocken geraten: Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterbrachen Grüne und SPD überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion nun geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema.

Grüne und SPD haben Fragen

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) daraufhin in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. "Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen."

Linke überrascht

Die Linke reagierte überrascht. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. Die neue Linke-Fraktion habe sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Die Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der Vereinbarung, die alle drei Parteien vergangene Woche getroffen hätten.

"Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen", sagte Schulze.

Debatte um Antisemitismus

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Grüne und SPD hatten deshalb eine Verständigung über eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht. Diese kam dann auch zustande. Dem Vernehmen nach stoßen sich beide Parteien nun nicht an einzelnen Passagen der Fraktionserklärung. Die Linke müsse vielmehr erläutern, warum sie nach der Einigung vergangene Woche nun mit einer neuen Erklärung um die Ecke komme und was das konkret bedeute, hieß es.

Eigene Erklärung der Fraktion

Die neue Linke-Fraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels - ähnlich wie es in der Dreier-Vereinbarung der Parteien steht. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten nach Angaben von Schulze die entsprechende Erklärung.

Darin verpflichten sie sich, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Erklärung sei nun Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion, sage Schulze am Rande der Sitzung. Vorausgegangen sei eine lange und intensive Debatte der Abgeordneten darüber.

Umstrittene Abgeordnete

Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird. Möglicherweise erwarteten das auch Grüne und SPD. Emde wurde allerdings in die Fraktion aufgenommen.

Wie geht es nun weiter? "Ich glaube, es geht um Vertrauen. Das Vertrauen müssen wir herstellen", sagte Schulze im RBB. "Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten - aber dass wir natürlich trotzdem für unsere Personalentscheidungen selber verantwortlich sind. Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht."

Sondierungen liefen bisher gut

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen bis zur Unterbrechung gut vorangekommen, es gebe aber auch noch schwierige Punkte. In den letzten Tagen habe es intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD gegeben, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin in das Berliner Rathaus einziehen will. "Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt."/kr/DP/he

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