EU-Parlament will Klimaregeln wegen Energiekrise verschieben

Angesichts der Energiepreiskrise sollen nach dem Willen des Europaparlaments bestimmte Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe erst später als geplant greifen. Die Abgeordneten stimmten mit 341 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dafür, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab Mai 2031 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan befolgen müssen - gut drei Jahre später als bisher vorgesehen. Damit gehen sie über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die die Pflicht um ein Jahr verschieben will.

Methan ist dem Umweltbundesamt zufolge nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2. Methan entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie.

Schädliches Treibhausgas

Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die die Methan-Emissionen des Energiesektors senken sollen. So müssen Betreiber von Öl- und Gasanlagen regelmäßig nach größeren Methanlecks suchen und diese reparieren. Außerdem ist in den Anlagen das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten.

Eigentlich müssen Unternehmen ab 1. Januar 2027 für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Pflicht könnte nun erst später greifen.

Die EU-Staaten müssen noch über den Vorschlag beraten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte jüngst bekräftigt, an der Reduzierung der Methanemissionen festhalten zu wollen. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuletzt offen für mehr Flexibilität. Eine Änderung kann nur in Kraft treten, wenn sich Parlament und Länder einigen.

"Gegen den Klimaschutz" oder für die Versorgungssicherheit?

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus kritisierte den Plan. "Wieder einmal machen Konservative und Rechtsextreme Politik gegen den Klimaschutz und für die fossile Industrie." Man beuge sich Drohungen der Industrie und der US-Regierung. "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum man in Zeiten der Energiepreiskrise Gas ungenutzt abfackelt oder entweichen lässt."

Die beiden CDU-Abgeordneten Christian Ehler und Andrea Wechsler sprachen dagegen von einer "Frage der politischen Verantwortung". "Es geht um unsere Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie." Methanemissionen müssten reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Aber es brauche noch Anpassungen bei den gesetzlichen Vorgaben./wea/DP/zb

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