ROUNDUP: Frankreich mobilisiert für Generalstreik und höhere Löhne

In Frankreich rufen die Gewerkschaften für diesen Donnerstag zu erneuten Demonstrationen für höhere Löhne und gegen Sozialkürzungen auf und mobilisieren für einen Generalstreik. Unterstützt wird der Protestaufruf von der Gelbwestenbewegung und Schüler- und Studentenorganisationen, die an den drei zurückliegenden Samstagen bereits Demonstrationen gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und für eine bessere Bildung organisierten. Erneut rechnen die Behörden mit mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Ein großes Polizeiaufgebot soll Ausschreitungen wie Mitte Oktober verhindern. Wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte, sollen frankreichweit erneut 70.000 Beamte im Einsatz sein, um Angriffe auf öffentliche Gebäude und Plünderungen von Geschäften zu verhindern und die Demonstrationszüge zu begleiten. Wie schon an den vergangenen beiden Samstagen werden auch Spezial- und Eliteeinheiten der Polizei mobilisiert.

Generalstreik mit beschränkten Auswirkungen

Dem Streikaufruf dürften vor allem Beschäftige im öffentlichen Dienst folgen, wobei das tatsächliche Ausmaß von Beeinträchtigungen für Menschen etwa, die am Donnerstag nach Frankreich reisen, wohl überschaubar bleibt. Die Staatsbahn SNCF rechnete im Fernverkehr nur mit geringen Beeinträchtigungen, der Regionalverkehr wird stärker betroffen sein. Die Pariser Metro sollte wie gewohnt fahren. Ob ein Streikaufruf bei den Fluglotsen den Flugverkehr nennenswert behindern wird, war zunächst nicht klar.

Die Regierung versucht unterdessen, den Protestierenden weiter entgegenzukommen. Es werde geprüft, inwiefern der Mindestlohn über die im Januar 2027 ohnehin anstehende Erhöhung hinaus weiter angehoben werden kann, sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure dem Sender BFMTV. "Beim Mindestlohn geht es um zwei Themen: Höhe und Zeitpunkt", sagte der Minister. "In den kommenden Tagen werden wir etwas bekanntgeben können."

Premier will mit Schülern beraten

Premierminister Sébastien Lecornu kündigte unterdessen für Montag Beratungen mit Schülervertretern und Bildungsverbänden zur Reform des umstrittenen Hochschulzulassungssystems Parcoursup an. Nach wochenlangen Blockaden von Gymnasien und Protesten von Schülern hatte die Regierung bereits ein Ende des Zulassungssystems in seiner jetzigen Form angekündigt und mehr Geld und mehr Posten für die Schulen zugesichert.

Schülervertreter bezeichneten die Maßnahmen als nicht ausreichend und sprachen von Krümeln, die die Regierung ihnen hinwerfe. An den Protesten an Schulen beteiligten sich nach Ende der Herbstferien nun aber weniger junge Menschen, wohl auch, weil Prüfungen näher rücken und vielen ihren Lernerfolg nicht aus Spiel setzen wollen.

Rückgriff auf Reserven senkt Dieselpreis an Tankstellen

Wie in Deutschland machen den Menschen in Frankreich die hohen Preise an den Tankstellen zu schaffen, auch darum geht es bei den Demonstrationen. Um die Spritpreise zu senken, gab die Regierung kürzlich zehn Millionen Barrel Diesel aus seinen Reserven frei. Während drei Monaten soll der Liter dadurch an der Tankstelle um 12 bis 18 Cent preiswerter werden. Damit die Maßnahme wirklich alle Dieselfahrer in Frankreich schnell erreicht, sicherte die Regierung außerdem Hilfen für kleine Tankstellen zu, deren Tanks noch mit teurer eingekauftem Diesel gefüllt sind.

Anders als bei früheren Sozialprotesten in Frankreich ist das Land wegen seiner angeschlagenen Haushaltslage kaum noch in der Lage, mit großzügigen Milliardenzusagen die Demonstranten zufriedenzustellen. Die Schulden des Landes stiegen im zweiten Quartal auf einen historischen Höchststand und Frankreich ist gefangen in einer ungünstigen Kombination aus steigenden Zinsen, schwachem Wachstum und politischer Lähmung. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt die Regierung gerade mit einem Sparhaushalt - für Zusatzausgaben ist darin kaum Luft./evs/DP/zb

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