Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehr-Befugnisse

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen neben präventiven Maßnahmen in Zukunft auch den gesetzlichen Auftrag für eine "aktive Cyberabwehr" erhalten. Einen Gesetzentwurf, der ihnen entsprechende Befugnisse gibt, hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen und übten teils scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.

Enorme Schäden durch Cyberangriffe

Der Gesetzentwurf soll dem BSI zudem ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern. Zur Begründung hieß es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten. Der Branchenverband Bitkom schätzte den durch Cyberangriffe innerhalb eines Jahres verursachten Schaden für die deutsche Wirtschaft zuletzt auf zwischen 160,4 und 205,8 Milliarden Euro.

"Wir rüsten auf im Cyberraum", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der abschließenden Debatte. Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisierte eine Zersplitterung von Kompetenzen zwischen Bundespolizei, BKA und BSI. Eine exklusive Kompetenz beim BSI wäre besser, sagte er. Auch könne Unternehmen nicht zugemutet werden, auf Anordnung einer Sicherheitsbehörde für längere Zeit ihre IT-Systeme abzuschalten. Schließlich müssten auch die Interessen der Kunden dieser Firmen berücksichtigt werden.

Daniel Baldy (SPD) sagte, eine langfristige Abschaltung sei im Entwurf gar nicht vorgesehen. Zudem gelte hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da inzwischen selbst Kühlschränke in Supermärkten von Hackern attackiert würden, sei aber klar: "Cybersicherheit geht uns alle an."

Umgang mit Schwachstellen

Das Vorhaben der Koalition schaffe "kontraproduktive Doppelstrukturen", sagte Konstantin von Notz (Grüne). Der Entwurf komme zu spät und sei unterkomplex. Jan Krampe (Linke) warf Union und SPD vor: "Sie verteilen neue Eingriffsbefugnisse mit der Gießkanne." Unverantwortlich sei zudem der Umgang mit Software-Sicherheitslücken. "Jede offene Sicherheitslücke ist eine Einladung", sagte er, und zwar nicht nur für deutsche Sicherheitsbehörden, sondern auch für Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste.

Bundesrat hat Bedenken angemeldet

Dem Gesetzesvorhaben muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer hatte allerdings bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die Kritik betraf vor allem Belastungen für Unternehmen. Außerdem bat der Bundesrat darum, "notwendige Sanktionen für Verstöße gegen Mitwirkungs- und Informationspflichten sowie gegen Offenbarungsverbote verhältnismäßig auszugestalten".

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Belastungen angemessen. "Sie sind ins Verhältnis zu setzen zu einem deutlichen Gewinn an Sicherheit", hieß es in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats./abc/DP/zb

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