Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zu Stromsteuer: 'verlieren Glaubwürdigkeit'

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat mit Kritik auf die Hängepartie bei der Stromsteuer reagiert. "Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen", sagte Schulze dem "Stern". Seiner Ansicht nach müsste man sich auch weiterhin um einen Ausgleich der kalten Progression kümmern. "Dann aber parallel die Zuckersteuer zu beschließen und zu hoffen, dass die Verhinderung der Plastiksteuer bei den Wählern als großer Erfolg angesehen wird, ist ein Irrweg", erklärte Schulze.

Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die Senkung der Stromsteuer gefunden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Wochen noch erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Bisher gibt es die Senkung aber nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Einigung erzielten die Koalitionäre am Mittwoch in ihren Haushaltsverhandlungen aber in einigen anderen Fragen. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden./geh/DP/he

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