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Kärntner Hypo: Die Gutachten des Herrn Birnbacher
Der Villacher Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dietrich Birnbacher hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" nicht nur für die Prüfung der Verträge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank ein Millionen-Honorar erhalten. Birnbacher hat auch laut "profil" ein Gutachten für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer verfasst, wonach dieser die 328 Millionen an Swap-Verlusten nicht in der Jahresbilanz abschreiben müsste, sondern die Verluste auf zehn Jahre verteilt in den Bilanzen unterbringen könne. Eine Vorgangsweise, für die Kulterer wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt worden ist. Birnbacher war am Sonntag für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
Zwölf Millionen Euro, so lautete das Angebot, das der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Obmann Josef Martinz Birnbacher für die Prüfung der Unterlagen zum Deal mit den Bayern unterbreitete. Birnbacher, er ist auch Steuerberater von Martinz, sagte zu. Ein Jahr lang blieb diese Vereinbarung geheim, nicht einmal der Vorstand der Landesholding, der das Honorar später zahlen musste, wurde informiert. Begründet wurde das Schweigen von Haider und Martinz mit der notwendigen absoluten Vertraulichkeit. Als die Summe publik wurde, gab es einen Sturm der Entrüstung, Birnbacher reduzierte schliesslich seine Forderung auf sechs Mio. Euro, die Landesholding-Vorstände übernahmen den Vertrag und zahlten den grössten Teil inzwischen auch schon aus.
Für die Prüfer des Landesrechnungshofes war die Höhe des Honorars nicht nachvollziehbar. Sie bemängelten eine "sehr kursorische Leistungsdokumentation". Birnbacher selbst schrieb an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt: "Ich habe in diesem Bericht das von mir verlangte Urteil abgegeben, dass von der Bayerischen Landesbank für die Anteile an der HBInt. ein fairer Preis bezahlt wird." Notwendig war laut Birnbacher dafür das Durcharbeiten von zwei Gutachten, eines von Deloitte und eines von der KPMG. Die Ergebnisse seiner Arbeit, sprich, der Brief, in dem Birnbacher die Bewertung der Gutachten vornimmt, erhielten die RH-Prüfer nicht zu Gesicht.
Die Hypo scheint der Steuerberater jedenfalls vorher schon gut gekannt zu haben. Im Herbst 2004 verspekulierte die Bank mit hochriskanten Swap-Geschäften binnen zwei Wochen insgesamt 328 Mio. Euro. Vorstandschef Kulterer wollte diese Schlappe offenbar unbedingt unter den Teppich kehren. Vor Gericht sagte er aus, er habe die Bank schützen wollen. Also wurde beschlossen, die Verluste scheibchenweise auf zehn Jahre abzuschreiben. 2006 wurde die Vorgangsweise bekannt. Die Bank musste die Bilanz 2004 neu erstellen und wies plötzlich 99 Mio. Euro Verlust auf. Kulterer musste auf Druck der Finanzmarktaufsicht seinen Hut nehmen, wechselte in den Aufsichtsrat und blieb dort als Vorsitzender an den Schalthebeln der Macht. Die Swap-Verluste machten den geplanten Börsegang unmöglich, worauf die Bank den Bayern verkauft wurde.
Gegenüber der Justiz, die wegen Bilanzfälschung ermittelte, berief sich Kulterer mehrfach auf ein Gutachten, das seine Vorgangsweise als rechtmässig bezeichnete. Wie sich jetzt herausstellt, stammt das Gutachten von Birnbacher. Dem Ex-Bankvorstand nützte es auch nichts mehr. Er wurde am 18. November 2008 wegen Bilanzfälschung zu 140.000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem er überraschend ein Geständnis abgelegt hatte.
Auch die Wörtherseebühne - ein Projekt Jörg Haiders - erhielt bereits einmal freundlichen Beistand von Birnbacher. Nach der finanziell verunglückten Sommerspielzeit 2004, für die Renato Zanella verantwortlich war, zeichnete sich im Herbst 2004 ein Jahresverlust von 2,1 Mio. Euro ab. Im Februar 2005 war die Überraschung gross, als Haider den Jahresabschluss der Bühne präsentierte, der plötzlich einen Überschuss von 130.000 Euro aufwies. Auch hier wurde getrickst: Man buchte einfach die eigentlich für fünf Saisonen gewährte Bundesförderung von 1,6 Mio. Euro zur Gänze ins Jahr 2004, dazu schoss das Land noch einmal 340.000 Euro nach. Erstellt wurde das Zahlenwerk von Dietrich Birnbacher. Gerade die ÖVP sprach damals von "Bilanztricks", der Landtagsabgeordnete Stephan Tauschitz nannte das Ergebnis ein "Kärntner Faschingswunder". Tauschitz ist jetzt Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, der den Hypo-Deal noch einmal prüfen soll. (APA)
Zwölf Millionen Euro, so lautete das Angebot, das der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Obmann Josef Martinz Birnbacher für die Prüfung der Unterlagen zum Deal mit den Bayern unterbreitete. Birnbacher, er ist auch Steuerberater von Martinz, sagte zu. Ein Jahr lang blieb diese Vereinbarung geheim, nicht einmal der Vorstand der Landesholding, der das Honorar später zahlen musste, wurde informiert. Begründet wurde das Schweigen von Haider und Martinz mit der notwendigen absoluten Vertraulichkeit. Als die Summe publik wurde, gab es einen Sturm der Entrüstung, Birnbacher reduzierte schliesslich seine Forderung auf sechs Mio. Euro, die Landesholding-Vorstände übernahmen den Vertrag und zahlten den grössten Teil inzwischen auch schon aus.
Für die Prüfer des Landesrechnungshofes war die Höhe des Honorars nicht nachvollziehbar. Sie bemängelten eine "sehr kursorische Leistungsdokumentation". Birnbacher selbst schrieb an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt: "Ich habe in diesem Bericht das von mir verlangte Urteil abgegeben, dass von der Bayerischen Landesbank für die Anteile an der HBInt. ein fairer Preis bezahlt wird." Notwendig war laut Birnbacher dafür das Durcharbeiten von zwei Gutachten, eines von Deloitte und eines von der KPMG. Die Ergebnisse seiner Arbeit, sprich, der Brief, in dem Birnbacher die Bewertung der Gutachten vornimmt, erhielten die RH-Prüfer nicht zu Gesicht.
Die Hypo scheint der Steuerberater jedenfalls vorher schon gut gekannt zu haben. Im Herbst 2004 verspekulierte die Bank mit hochriskanten Swap-Geschäften binnen zwei Wochen insgesamt 328 Mio. Euro. Vorstandschef Kulterer wollte diese Schlappe offenbar unbedingt unter den Teppich kehren. Vor Gericht sagte er aus, er habe die Bank schützen wollen. Also wurde beschlossen, die Verluste scheibchenweise auf zehn Jahre abzuschreiben. 2006 wurde die Vorgangsweise bekannt. Die Bank musste die Bilanz 2004 neu erstellen und wies plötzlich 99 Mio. Euro Verlust auf. Kulterer musste auf Druck der Finanzmarktaufsicht seinen Hut nehmen, wechselte in den Aufsichtsrat und blieb dort als Vorsitzender an den Schalthebeln der Macht. Die Swap-Verluste machten den geplanten Börsegang unmöglich, worauf die Bank den Bayern verkauft wurde.
Gegenüber der Justiz, die wegen Bilanzfälschung ermittelte, berief sich Kulterer mehrfach auf ein Gutachten, das seine Vorgangsweise als rechtmässig bezeichnete. Wie sich jetzt herausstellt, stammt das Gutachten von Birnbacher. Dem Ex-Bankvorstand nützte es auch nichts mehr. Er wurde am 18. November 2008 wegen Bilanzfälschung zu 140.000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem er überraschend ein Geständnis abgelegt hatte.
Auch die Wörtherseebühne - ein Projekt Jörg Haiders - erhielt bereits einmal freundlichen Beistand von Birnbacher. Nach der finanziell verunglückten Sommerspielzeit 2004, für die Renato Zanella verantwortlich war, zeichnete sich im Herbst 2004 ein Jahresverlust von 2,1 Mio. Euro ab. Im Februar 2005 war die Überraschung gross, als Haider den Jahresabschluss der Bühne präsentierte, der plötzlich einen Überschuss von 130.000 Euro aufwies. Auch hier wurde getrickst: Man buchte einfach die eigentlich für fünf Saisonen gewährte Bundesförderung von 1,6 Mio. Euro zur Gänze ins Jahr 2004, dazu schoss das Land noch einmal 340.000 Euro nach. Erstellt wurde das Zahlenwerk von Dietrich Birnbacher. Gerade die ÖVP sprach damals von "Bilanztricks", der Landtagsabgeordnete Stephan Tauschitz nannte das Ergebnis ein "Kärntner Faschingswunder". Tauschitz ist jetzt Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, der den Hypo-Deal noch einmal prüfen soll. (APA)